Sonntag, 22. Januar 2017

Appell an den rechten Staat

Und jetzt nehmen sie das berüchtigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NPD vor und verlangen die Einhaltung des Potsdamer Abkommens, es werfe „ein schlechtes Bild auf die Bundesrepublik“.


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Ost-KPD entdeckt Amerika

Von Gerd Höhne

Dass die Ost-KPD ein einziger Etikettenschwindel ist, ist vielen klar,  dass sie ein Revisionistenhaufen mit ML-Tarnung ist, ist vielen noch unklar. Sie nennen sich KPD, so wie die ruhmreiche Partei Karl Liebknechts, Rosa Luxemburgs und Ernst Thälmanns und zählen ihre Parteitage auch nach dem Gründungsparteitag der KPD 1918. Das soll den falschen Eindruck erwecken, sie seien die alte KPD.
Sie äffen die skurrile Revisionistenclique der Demokratische Volksrepublik Korea ebenso nach, wie sie auch keine Berührungsängste mit faschistischen Totschlägern und Verfassungsschutz-Spitzeln haben. So ging im der Gruppe KPD der Neonazi und zweifache Killer Detlef Nolde bei der LLL-Demo 2007 mit. Als wir nachfragten, was da los sei, bekamen wir zur Antwort, Nolde sei nicht in der  KPD.
Aber das war falsch. Nolde war Kandidat der KPD, als wir Wind davon bekamen und nachfragten, meinten sie. Nolde solle sich zurückhalten – er lehnte ab und trat wieder aus. Seine Aufgabe vom Verfassungsschutz war unmöglich geworden, er war enttarnt.
Soweit die Liaison Faschisten und Ost-KPD. Es kam nie eine Selbstkritik über den Vorfall, wohl Beschimpfungen gegen K-online.
Dann fertigten sie eine Erklärung[1] an in der sie forderten, man solle aus der Nato WIEDER ein Verteidigungsbündnis machen. Als wenn der ehemaligen Warschauer Pakt das Aggressionsbündnis gewesen wäre. Ich nannte sie damals ideologisch unklar.
Und jetzt nehmen sie das berüchtigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NPD vor und verlangen die Einhaltung des Potsdamer Abkommens, es werfe „ein schlechtes Bild auf die Bundesrepublik“. Das also ist ihre Sorge und dabei vergessen sie den Grundsatz des Marxismus, dass Rechtsfragen immer Machtfragen sind. Was im Potsdamer Abkommen steht, interessierte schon bald weder die Amis noch Adenauer und wurde, die Timte der Unterschriften war noch nicht trocken, vom Westen in den Papierkorb entsorgt.
Derzeit ist Recht, was der Agressivitär des deutschen Imperialismus diente, ist der Nato-Vertrag maßgebend und da macht die NPD nun wirklich keine Schwierigkeiten. Warum sie verbieten? Verfassungsfeindlich sei sie zwar – sagt Karlsruhe. Verfassung hin, Verfassung her – papperlapapp . Verfassungen sind dazu da um gebrochen zu  werden. Die Vorläuferpartei der NPD, die NSDAP hat es vorgemacht. Die Weimarer Vertfassung galt bis 1945. Vor einem Grüppchen im Hinterzimmer zur Partei des Führers, von einen Hinterzimme Radau.Verein zur Staatspartei, so war das mit der Ungefährlichkeeit. Das ist doch was.
Die Ost-KPD missachtet nicht nur den Grundsatz, dass Rechtsfragen Machtfragen sind, sie missachtet auch den leninschen Grundsatz der allseitigen politischen Enthüllungen (siehe W.I. Lenin: Was tun?)
Anstatt anhand dieses Urteils das Wesen der  Klassenjustiz und des Klassenstaates zu enthüllen, gehen sie mit weinerlichen  Gejaule an die Sache heran und schreiben:
„Wir Kommunisten der KPD fordern die Einhaltung bestehender Gesetze und Völkerrechtsverträge. Wir fordern die Einhaltung des Potsdamer Abkommens“
Dem dürfte eigentlich die Bundesregierung entgegen halten: „Wir fordern Einhaltung des Nato-Vertrages und mehr Schießgeräte und Kanonenfutter – je teuerer umso besser.”
Aber Spaß beiseite. Die zentristische Kommunistische Initiative ist ja in Agonie verfallen und nicht mehr initiativ. Aber einer von deren Häuptlinge, Michael Oppersgalski (Eintag im Teefonbucch: „Opperskalski Michael Journalist und Publizist sowie Consultant“)
Was ist ein Consultant? Lt. Duden ein Berater. Wem berät denn der publizierende Journalist? Berät er im Auftrag von Sonst wem die Linken und Kommunisten, wie sie nicht machen sollen? Mag sein. Jedenfalls sagt man in Köln, dass überlall, wo Oppersgalski den Ton angab, es gründlich schief ging. Zufall?
Und jetzt sind die bei der Ost-KPD. Klar, die gutgläubigen Restgenossen aus der Kommunistischen Initiative sollen in die Irre geführt werden und sich diesem schrägen Verein der Ost-KPD anschließen. Damit sie ja nicht zu wirklichen kommunistischen Positionen kommen, das wäre – im Gegensatz zur NPD – dem bourgeoisen Staat wirklich gefährlich.
G.H.
 weitere Fotos, die Nolde 2007 bei der Demo mit der Ost-KPD zeigen, findet Ihr hier mehr
siehe auch:  http://www.kommunisten-online.de/Archive/nazidreck.htm
Ost-KPD hat gelogen: http://kommunisten-online.de/Archive/Diversanten/nolde_kpd.htm#gelogen:
 

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