Samstag, 17. August 2013

Wie einige, sich kommunistisch nennende, Gruppen sich der Lächerlichkeit preis geben

Von Gerd Höhne Es wurde bei einem Treffen „organisierter und nichtorganisierter Kommunisten und Vertretern anderer linker Kräfte, die sich zum Marxismus-Leninismus bekennen“, ein Treffen organisiert mit dem Motto: „Flagge zeigen! – Unsere Aufgaben im Wahlkampf 2013/2014“ Zunächst fragte ich mich: was sind das für nicht-kommunistische Gruppen, die sich „die sich zum Marxismus-Leninismus bekennen“ oder andersrum: Was sind das für kommunistische Gruppen, die sich nicht „zum Marxismus-Leninismus bekennen“? Bisher dachte ich, das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus ist Wesensmerkmal für Kommunisten. Irre ich mich da? Ich lasse mich gern belehren. Aber weiter: Die illustre Kreis von nicht marxistisch-leninistischer Kommunisten und nicht kommunistischer Marxisten-Leninisten – oder was auch immer – traf sich vor einigen Wochen in Leipzig. Sie veröffentlichten einen Aufruf. Sich näher damit zu beschäftigen, tue ich euch nicht an, es lohnt sich auch nicht. Aber diese Genossen hatten einen Geistesblitz, der beachtlich ist: Sie wollen Wahlprüfsteine veröffentlichen. Sehr interessant, aber das Recht, allein auf diese Idee gekommen zu sein, gebührt ihnen nicht. Sucht man bei Google nach „Wahlprüfsteine 2013“ bekommt man – sage und schreibe – 126.000 Ergebnisse. Hier einige der interessantesten Verfasser solcher Prüfsteine: - Zentralverband der Elektroindustrie, - BAG kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen, - Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V., - Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V., - Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. - Bundesvereinigung Lebenshilfe, - Arbeitsgemeinschaft „Rehabilitation und Nachsorge nach Schädel-Hirn-Verletzungen“ Hannelore-Kohl-Stiftung. - Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung, - Bundesforum Männer zur Bundestagswahl 2013, - Deutscher Schützenbund, - Deutscher Familienverband, - Bundesverband der Ernährungsindustrie, - Deutscher Jagdverband, - Deutscher Hebammenverband, - Mütterzentren Bundesverband, - Bündnis „Rettet die Familie“, Aber auch Vereine mit Weltgeltung. So die - Tibet Initiative Deutschland . u.s.w. Klar, dass da jene, die nach Lenin eigentlich die Vorhut sein sollten, ganz schnell nachlatschen müssen. Sozusagen als Nachhut des Proletariats. Heute erhielt ich zwei der Prüfsteine zugeschickt. 1. Gegen Kriegseinsätze, 2. Gegen Überwachungsstaat. Sich gegen Kriegseinsätze und gegen den Überwachungsstaat auszusprechen, ist klar. Jedoch Kriege und Spitzelei sind Bestandteile des imperialistischen Staates. Das Kreuzchen auf dem Stimmzettel vermag da gar nichts. Da es keine wirkliche KPD in Deutschland gibt, kann man wählen wen man will, es ist immer der/die Falsche. Man verschafft da nur der einen oder anderen Paktiererorganisation des Kapitals in der Arbeiterklasse die Möglichkeit, Staatsknete abzuschöpfen – mehr nicht. Und, was schlimmer ist, man schürt die Illusion, dass die Linkspartei – darum soll es sich ja wohl handeln – sich mit dem Image einer Friedens- und Demokratiepartei umgeben kann. Anstatt dieser Partei die Maske vom Gesicht zu reißen, ihr das Vertrauen fortschrittlicher Kräfte und von Teilen der Arbeiterklasse zu entziehen, verschafft man ihr diesen Einfluss oder stärkt ihn. Stalin charakterisiert den Kampf gegen diese Parteien so: “Diese Führung vollzog sich auf der Linie der Isolierung der Paktiererparteien als der gefährlichsten Gruppierungen in der Periode, da die Revolution ihrer Entscheidung entgegenging, auf der Linie der Isolierung der Sozialrevolutionäre und Menschewiki.“ Und: „Es ist natürlich, dass die Hauptschläge der Bolschewiki damals gegen diese Parteien gerichtet wurden, denn ohne diese Parteien isoliert zu haben, war es unmöglich, auf den Bruch der werktätigen Massen mit dem Imperialismus zu rechnen, ohne aber diesen Bruch herbeigeführt zu haben, war es unmöglich, auf den Sieg der Sowjetrevolution zu rechnen. Viele begriffen damals nicht diese Besonderheit der bolschewistischen Taktik und warfen den Bolschewiki „übermäßigen Hass“ gegen die Sozialrevolutionäre und Menschewiki sowie „Außerachtlassung“ des Hauptziels vor. Doch zeugt die ganze Periode der Vorbereitung des Oktobers in beredter Weise davon, dass die Bolschewiki nur durch diese Taktik den Sieg der Oktoberrevolution sicherstellen konnten.“ Siehe: „Stalin“ Werke Band 6, DIE OKTOBERREVOLUTION UND DIE TAKTIK DER RUSSISCHEN KOMMUNISTEN, ÜBER EINIGE BESONDERHEITEN DER TAKTIK DER BOLSCHEWIKI IN DER PERIODE DER VORBEREITUNG DES OKTOBER. Diese Einsicht kam unseren wackeren Prüfsteinlern offenbar nicht. Stattdessen schreiben sie: „Solche Kandidatinnen/ Kandidaten sollten möglichst viele Erst­stimmen erhalten. Das ist eine Möglichkeit, dass der politische Wille des Volkes bei den Wahlen zum Ausdruck gebracht wird.“ Aja, so ist es eben, folgt man den Verfassern der Prüfsteine. Dann ist es der Wille des Volkes, wenn z.B. in Duisburg ein rechter Sozialdemokrat und in Oberammergau ein Klerikalfaschist mit der Mehrheit der Erststimmen in den Bundestag kommt. Von Manipulation der Wähler haben die Genossen noch nie was gehört? Sie rufen dann auf: „Wählt nur Kandidaten, die gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr stimmen!“ Die herrschende Klasse setzt ihre Interessen durch. Die Parlamente sind nur Staffage, dort werden die Interessen der herrschenden Klasse nur legalisiert. Die Illusion zu schaffen, dass man nur mittels der Wahl eines scheinbaren Kriegsgegners den Krieg verhindern oder sein Führen erschweren könne, halte ich für Unfug. Ich wende mich dabei nicht grundsätzlich gegen Beteiligung an Wahlen. Natürlich beteiligen sich Kommunisten, wenn es notwendig ist, auch an Wahlen, aber mit anderen Vorgaben. Eine kommunistische Fraktion im Bundestag hat die Möglichkeit, das Parlament als Tribüne zu benutzen. Kampagnen gegen Krieg, Sozialraub usw. können so verstärkt werden. Aber das wichtigste ist der Kampf der Massen gegen Krieg, Sozialraub usw. außerhalb des Parlaments. Die Mitgliedschaft in diesem verschafft aber Möglichkeiten, die die Kommunisten sonst nicht oder nur schwer bekommen können. Es gibt jedoch in Deutschland keine wirkliche KPD. Die DKP ist, trotz einer derzeit linken Führung, eine revisionistische Partei, also eine Paktiererpartei, die Ost-KPD ist nichtmal das, sie ist eher eine Karikatur einer Partei. Von ihrer Quantität mal abgesehen, sie ist auch von der Qualität her zumindest ideologisch unklar. Solange es keine wirkliche KPD in Deutschland gibt und die man dann wählen kann, sind Wahlprüfsteine dummes Zeug und bewegen sich auf dem Niveau des Deutschen Schützenbundes oder des Deutschen Hebammenverbandes. Während diese aber wenigstens Lobbyistengruppen sind und im Zweifelsfall sogar damit Erfolge haben können, machen unsere „kommunistischen“ Prüfsteinler nur warme Luft und erzeugen Illusionen über das Wesen des imperialistischen Systems, statt den Massen das Wesen des imperialistischen Systems zu vermitteln, wie es Aufgabe einer kommunistischen Partei wäre. G.H.

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